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Privatkonkurs

Der sogenannte Privatkonkurs (§§ 181-216 österreichische Konkursordnung) wurde mit der Konkursordnungsnovelle 1993 eingeführt und trat mit 01.01.1995 in Kraft.

Seitens der kreditgebenden Wirtschaft bestanden erhebliche Bedenken gegen dieses Konkursverfahren, die sich zum Teil als unberechtigt, zum Teil als berechtigt erwiesen haben.

In den ersten Jahren haben sich vor allem ehemalige Geschäftsleute, die nunmehr "Privatpersonen" sind, über den Privatkonkurs entschuldet.

Der Privatkonkurs sieht zwei Verfahren vor: Das sogenannte Schuldenregulierungsverfahren mit Zahlungsplan (§§ 193-198 österreichische KO) und das Abschöpfungsverfahren (§§ 199-216 österreichische KO).

Zuständig ist das Bezirksgericht (BG); nicht immer gibt es einen Masseverwalter (MV).

Die Einhaltung der Zahlungstermine sollte durch den Schuldner selbst erfolgen, es werden jedoch immer wieder Schuldnerberatungsstellen oder Gläubigerschutzverbände zur Verteilung der Quoten tätig.

Das Schuldenregulierungsverfahren mit Zahlungsplan

Die Zahlungspläne richten sich in der Regel nach den Quoten des Zwangsausgleiches (20%-30%), es gibt jedoch auch niedrigere Quoten. Die Quote bei den Zahlungsplänen soll der Einkommenslage des Schuldners in den folgenden 5 Jahren entsprechen. Der Abstattungszeitraum darf 7 Jahre, d.s. 84 Monate, nicht überschreiten.

Nach Anfangsschwierigkeiten haben die Bezirksgerichte dieses Verfahren im Wesentlichen im Griff.

Die ordnungsgemäße Abwicklung ist in der Regel dann besser, wenn ein Gläubigerschutzverband oder eine Schuldnerberatungsstelle dafür sorgt und nicht der Schuldner selbst. Leider kommt es sehr oft dazu, dass bis zu 84 Quotenzahlungen (7 Jahre monatlich) vorgesehen sind, sodass sehr kleine Teilquoten herauskommen und sehr oft der Aufwand für Bankgebühren und der Verbuchungsaufwand ein Vielfaches der Quoten beträgt.

Auch die Terminhaltung für so viele Teilzahlungen ist sehr aufwendig.

Aus diesen Gründen empfehlen wir unseren Kunden, bei Forderungen unter Euro 500,00 keine Forderungsanmeldung im (Privat-)Konkurs vorzunehmen und die Forderung auszubuchen.

Im Verfahren werden nur solche Forderungen berücksichtigt, die angemeldet sind und nicht bestritten werden. Bei der Entscheidung gelten grundsätzlich nur diejenigen Gläubiger als vertreten, die bei der Tagsatzung anwesend sind; das bedeutet in der Regel, dass die Gläubigerschutzverbände die Sache unter sich ausmachen.

Es gibt eine weitere kostenmäßige Ungerechtigkeit: weder die gerichtlichen Anmeldegebühren, noch die Kosten der allenfalls einschreitenden Rechtsanwälte sind vom Schuldner zu bezahlen; diese Kosten müssen daher aus der erzielten Quote befriedigt werden.

Das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung

Wenn der Schuldner glaubt, nicht einmal eine Schuldenregulierung mit Zahlungsplan zustande zu bringen, oder wenn der Versuch eines solchen Verfahrens mangels Zustimmung der Gläubiger gescheitert ist, kommt es zum Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung.

Voraussetzung hiefür ist die "gläserne Brieftasche" des Schuldners für die Dauer von 7 Jahren. In dieser Zeit muss er alle Geldmittel zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stellen, die über seinen unbedingt notwendigen Unterhalt hinausgehen.

Es ist keine Mindestquote vorgesehen, es wird jedoch in der Regel eine Quote von 10% angestrebt, allerdings sehr oft nicht erreicht. Wenn 10% erreicht werden, ist der Schuldner seine restlichen Verpflichtungen los. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der zuständige Richter den Schuldner gemäß § 213 Abs.2 österr. KO von der Restschuld befreien, die damit untergeht.

Der Privatkonkurs ist eine einseitige Einrichtung zu Lasten der Gläubiger und zu Gunsten der Schuldner und bürdet dem Gläubiger unverhältnismäßig viel Arbeit auf, die in keiner Weise vergütet wird.

Dr. Helmut Liegl, 2003