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Typische Aktivitäten von Inkasso-Instituten

Mahnen

Inkasso-Institute mahnen nach Abschluss des betriebsinternen Mahnverfahrens der Auftraggeber (meist 1 bis 3 EDV-Mahnläufe) ebenfalls 1 bis 3 Mal auf EDV-Basis, schriflich bzw. telefonisch.

Außendienst-Einsatz

Wenn sich Schuldner aufgrund von schriftlichen Mahnungen nicht rühren bzw. telefonisch nicht erreicht werden können, wird oft der Einsatz des Außendienstes veranlasst. Die Damen und Herren des Außendienstes besuchen die Schuldner/die schuldnerischen Firmen, um mit ihnen Zahlungsvereinbarungen zu treffen; sehr selten werden in diesem Stadium Einwendungen dem Grunde oder der Höhe nach gemacht, weil Schuldner, die Gewährleistungs- oder Garantieansprüche oder sonstige Vertragsverletzungen geltend machen, schon in der Regel direkt oder durch dritte Stellen (Rechtsanwälte, Ombudsmänner etc.) Stellung genommen haben.

Beim Besuch durch den Außendienst werden oft pfändbare Gegenstände festgestellt, die keinen Eingang in das zuletzt abgelegte Vermögensverzeichnis gefunden haben oder Einkunftsquellen (meist aus Schwarzarbeit) eruiert, die den Schuldnern ermöglichen, Verbindlichkeiten in Raten abzudecken.

Manchmal gelingt es auch, eine/n Angehörige/n zu veranlassen, die Schuld in sein/ihr persönliches Zahlungsversprechen zu übernehmen.

Vollstrecker können naturgemäß die oben näher ausgeführten Vereinbarungen nicht abschließen bzw. sind darauf nicht eingestellt.

Erhebungsmaßnahmen zur Feststellung einer zustellfähigen Adresse
einer natürlichen Person oder juristischen Person/Firma

Weitere Adress-Erhebungsmaßnahmen

Erhebungsmaßnahmen zur Feststellung einer ladungsfähigen Adresse einer Person, die zwar irgendwo "gemeldet" ist, dort jedoch nicht oder nicht ständig ihren Wohnsitz hat bzw. einer Person, die am tatsächlichen Wohnort offiziell nicht gemeldet ist, zwecks Eruierung einer zustellungsfähigen Adresse - schriftlich, telefonisch oder durch Außendienst.

Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Erfolgt schriftlich (Selbstauskunft), telefonisch oder durch Außendienst.

Allgemeine Anmerkungen

Der Anteil der Personen, die falsche Namen und Adressen angeben, ist bedeutend. Der Anteil der Personen, die - entgegen ihrer vertraglich übernommenen Verpflichtung - Adressänderungen nicht mitteilen, ist sehr hoch. Es kommt sehr oft vor, dass "Firmenbezeichnungen" frei erfunden werden, aber diesen Bezeichnungen keine Eintragung im Firmenbuch entspricht. Es kommt besonders in Gewerben, bei denen Pachtverhältnisse üblich sind (also v.a. im Bereich der Gastwirtschaft, bei Professionisten etc.) vor, dass vor Einbringung der Klage zu klären ist, wer der eigentliche Schuldner (d.i. der Pächter zum Zeitpunkt der Bestellung) ist und wie seine derzeitige Adresse lautet. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber mit einer Anfrage gemäß § 294 a EO nicht eruiert werden können, weil die Mitteilung an die zuständige Krankenkasse und damit an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger hinsichtlich des Dienstnehmers z.T. falsch sind (z.B. verschiedene Schreibweisen der Familiennamen "Maier" oder "Schmid") oder überholte Adressen oder falsche Geburtsdaten enthalten bzw. Arbeitgeber-Namen und -Adressen, die keine ladungsfähigen Adressen darstellen. Auch bei derartigen Schwierigkeiten muss mühsam und mehrfach eruiert werden.

Gerade im Versandhandel kommt es vor, dass Personen, die bemerken, dass sie nicht mehr beliefert werden, Vornamen und Geburtsdaten, Konfektionsgrößen und Adressen so weit ändern, dass sie mangels Mahnsperre vom Versandhaus wieder beliefert werden und die Ware aufgrund der Kenntnisse des Postzustellers trotz veränderter Adresse bekommen. Bei Frauen kommt es öfter vor, dass sie Namen ihrer Töchter im Kleinkindalter einsetzen.

Das EDV-Programm der Gerichte sieht bei Zustellungsschwierigkeiten nur eine "Zustellanstandsverständigung" vor; es bleibt also der klagenden/betreibenden Partei überlassen, wie sie zu einer zustellfähigen Adresse kommt. Dies gilt sowohl im Klagsverfahren als auch im Exekutionsverfahren.

Das "Vermögensverzeichnis" ist gegenüber dem früheren "Offenbarungseid" wesentlich ungenauer und unvollständiger und trägt daher dazu bei, dass die Schuldner Einkommens- und Vermögensteile "vergessen". Die Exekutionsordnungs-Novelle 1995 hat bei den meisten Vollstreckern nicht dazu beigetragen, dass sie Schuldner im Nachbarrayon (z.B. auf der gegenüberliegenden Straßenseite) oder im benachbarten BG-Sprengel verfolgen, wenn die Schuldner dorthin verzogen sind. Sie geben eher die Akte an die Exekutions-Abteilung zurück; in weiterer Folge bekommt der "nunmehr zuständige Vollstrecker" den Akt zur Weiterbearbeitung. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen.

Nicht alle Arbeitgeber melden Dienstnehmer binnen drei Tagen an die zuständige Krankenkasse, weshalb auch die Krankenkasse die Meldung nicht an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger weitergeben kann. Das EDV-System des Hauptverbandes ist nicht mit allen meldenden Krankenkassen kompatibel. Es kommt zu erheblichen Verzögerungen bei der Weiterleitung der Daten bzw. bei der Neueingabe der Daten im Hauptverband. Auch ein § 294 a EO-Antrag kann daher problematisch sein, wenn der Hauptverband noch nicht über die ihm zustehende Information verfügt und so ins Leere gehen.

Da in Österreich die Gerichte für die Vollstreckung zuständig sind und nicht - wie beispielsweise in der Schweiz - die auf Gemeinden oder Gemeindeteile abgestellten Betreibungs- und Konkursämter, ist sehr oft die Betreibung weniger effizient. Bei unbekannten Einkommen, hauptsächlich aus dem "Pfusch", versagt die gerichtliche Betreibung regelmäßig; bei in den Vermögensverzeichnissen "übersehenen Vermögenswerten" ist sie wesentlich weniger effizient.

Die diesbezügliche Arbeit von Inkasso-Instituten kann auch keine noch so gute EDV-mäßig organisierte Rechtsanwaltskanzlei und auch kein Unternehmen, außer höchstens ganz große Unternehmen/Unternehmensgruppen, die sich in der Regel - gerade aus den dargelegten Gründen - ein eigenes Inkasso-Institut halten, leisten.

Selbst wenn die Kosten der Inkasso-Institute dem Grunde nach im seit 01.08.2002 in Kraft getretenen Zinsenrechts-Änderungsgesetz (ZinsRÄG) BGBl I 118/2002 in der österreichischen Rechtsordnung als Schadenersatzansprüche aus dem Schuldnerverzug angesehen werden, ist der Höhe nach eine Regelung wie in der Inkasso-Verordnung BGBl 141/1996 des BM für Wirtschaft auf der Basis einer generellen Norm (Verordnung oder Gesetz) erforderlich.

Dr. Helmut Liegl, 2003